Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen
(ZP*, 01:00 Stunde)
Sehr geehrter Herr/Frau Präsident(in), meine sehr verehrten Damen und Herren,
von einem Fraktionsmitglied der xxx würden Sie jetzt sicher erwarten, dass es in Sachen Libyen die moralische Keule auspackt. Dass es vor allem beklagt, dass die Bundesrepublik einerseits für die Wahrung der Menschenrechte eintritt, anderseits aber einem Staat, der diese geradezu mit Füßen tritt, durch die Ausbildung seines Sicherheitspersonals dabei auch noch unterstützt.
Doch ich muss ihre Erwartungen heute leider enttäuschen. Denn heute will ich das tun, was auch die Kollegen anderer Fraktionen schon das ein oder andere Mal versucht haben – leider größtenteils in einem völlig anderen Kontext: Dem Sicherheitsstaat das Wort reden. Schärfere Kontrollen und härtere Gesetze fordern.
Denn die deutschen Polizisten und Soldaten, die sich von der privaten Sicherheitsfirma BDB bezahlen ließen, haben bei ihrem Einsatz in Libyen auch sicherheitsrelevantes Wissen weitergegeben. Wissen, dass sie von der Bundesrepublik bekommen haben, um sie zu schützen. Zu schützen vor Anschlägen, wie sie – Stichwort La Belle – auch von der libyschen Regierung in Auftrag gegeben wurden.
Auch damals waren zuvor deutsche Staatsdiener – aus DDR und Bundesrepublik (!) – ans Mittelmeer gereist, um Gaddafis Truppe Schulungen angedeihen zu lassen, die weltweit wegen ihrer Qualität hoch im Kurs werden.
Ein Ruf, der eher Anlass zur Sorge als zum Stolz bietet. Zum einen, weil Libyen nicht das einzige Land war, an das deutsches Know How verscherbelt wurde. Zum anderen, weil das Soldaten und Polizisten nicht mehr nur im Nebenerwerb tun, sondern sich sogar dazu verleiten lassen, den Dienst beim Staat vorzeitig zu quittieren – verleiten lassen von Sicherheitsfirmen aus der gesamten westlichen Welt, mit Schwindel erregenden Honoraren und einem breiten Einsatzmöglichkeiten.